Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Steinaecker Consulting, Inh. Dr. Jörg v. Steinaecker, Überm Rath 25, 56072 Koblenz (nachfolgend „Anbieter“), die auf der Internetplattform formondo.de (nachfolgend „Plattform“) angeboten werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Nutzer“). Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Nutzer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§2 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang der Plattform besteht aus der Bereitstellung von digitalen Formularen zur betrieblichen Datenerfassung jeglicher Art sowie zugehörigen Werkzeugen zur Weiterverarbeitung der erfassten Daten. Zu letzterem gehört u.a.:

  • Online-Formulareditor, mit dem der Anwender individuelle Formulare selber erstellen kann: Hierfür werden Bibliotheken angeboten.
  • Zwischenspeicherung der erfassten Daten zur Weiterverarbeitung im Betrieb, inklusive Kommentar-, Archivier- und Downloadfunktion nach EXCEL.
  • Anwenderverwaltung, mit der bestimmte Formulare definierten Anwendern (= Mitarbeitern des Nutzers) zur Datenerfassung zugänglich gemacht werden können
  • Automatisierungsfunktion zum Datenimport aus anderen Formularen bzw. ausgewählten betrieblichen Informationssystemen sowie zur Datenweiterverarbeitung (u.a. automatischer Versand per E-Mail, Export auf andere Server sowie Schnittstellen)

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Formular vor Kauf für eine bestimmte Zeit oder Datenmenge ohne Beschränkungen durch die von ihm freigeschalteten Anwender kostenlos testen zu lassen.

§3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen registriertem Nutzer und Anbieter, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(2) Zusätzlich entstehen Verträge zwischen Nutzer und Anbieter, wenn Nutzer kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform bestellen. Nur registrierte Nutzer können Dienstleistungen und Waren auf der Plattform bestellen. Eine Bestellung als Gast ist auf der Plattform nicht möglich.

(3) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden und nur zwischen dem Anbieter und einem gewerblichen Geschäftspartnern (Nutzer gemäß §1 Abs. 2.)

(4) Die Präsentation von Dienstleistungen und Waren auf der Plattform stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation wird der Nutzer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot abzugeben. Eine Bestellung des Nutzers stellt ein solches Angebot an den Anbieter zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Der Nutzer gibt dann ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Daten durchlaufen und im letzten Bestellschritt auf „Jetzt verbindlich bestellen“ geklickt hat. Im Anschluss erhält der Nutzer eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt. Der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt bei zu versendender physischer Ware zum früheren der beiden Zeitpunkte, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung der Ware. Im Falle von digitalen Produkten und Dienstleistung erfolgt die Annahmeerklärung durch Bereitstellung und Nutzbarmachung derselben auf digitalem Weg.

(5) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als geschäftlich übliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstandes bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch den Anbieter. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrere Bestellungen desselben Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen eine geschäftlich übliche Menge umfassen

§4 Registrierung und Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Zusätzlich kann ein registrierter und mit den entsprechenden Administrationsrechten ausgestatteter Anwender weitere Anwender auf der Plattform für den Nutzer freischalten.

(2) Bei der Registrierung sowie der Anmeldung eines Anwenders ist die Angabe eines Vor- und eines Nachnamens sowie einer betriebliche E-Mail-Adresse des Anwenders notwendig.

(3) Mit der Registrierung sichert der Anwender, der die Registrierung durchführt, zu, dass er berechtigt ist, für das von ihm bei der Registrierung genannte Unternehmen bzw. juristische Person (siehe §1, Abs. 2), also für den Nutzer, Verträge abzuschließen.

(4) Der Nutzer und seine Anwender sind verpflichtet, auf der Plattform keine absichtlichen und betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich für diesen Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(5) Jedem Anwender ist ein passwortgeschütztes Anwenderkonto zugeordnet. Jeder Anwender ist verpflichtet das Passwort zu seinem Konto geheim zu halten. Jeder Anwender darf nur das ihm zugeordnete Konto durch Anmeldung an der Plattform nutzen und sein Konto keinem Dritten zugänglich machen. Insbesondere die Weitergabe des Passwortes an Dritte ist untersagt.

§5 Preise, Bezahlung, Rechnung

(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos. Kosten entstehen für den Nutzer dann, wenn dieser kostenpflichtige Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform bestellt. Die Preise für diese werden auf der Plattform ausgewiesen.

(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart oder auf der Plattform ausgewiesen ist, gelten die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung sowie Porto werden im Falle eines physischen Warenversandes gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung oder in der elektronischen Bestellbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird oder sich aus dem Kaufprozess auf der Plattform ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Zur Abwicklung von Online-Bezahlungen kommen auf dem Portal Zahlungsanbieter zum Einsatz. Mit der Registrierung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des angebotenen Bezahldienstes erteilt der Nutzer dem Zahlungsanbieter die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrages. Dem Anbieter erteilt der Nutzer die Ermächtigung zur Weitergabe der für den Bezahlvorgang notwendigen und vom Nutzer erhobenen Daten an den Zahlungsanbieter. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden. Der Nutzer kann über die folgenden Zahlungsarten bezahlen:

  • Rechnung
  • Kreditkarte (in Planung)
  • PayPal (in Planung)
  • Lastschrift/Sofortüberweisung (in Planung)

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA-Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten zu tragen.

(7) Ein Vertrag zur Nutzung einer kostenpflichtigen Dienstleistung (wie z.B. die Nutzung eines Formulars) wird für eine bestimmte, vom Nutzer vorab auswählbare Zeitdauer oder Menge abgeschlossen und ist im Voraus zu bezahlen. Ein solcher Vertrag verlängert sich automatisch um dieselbe Zeit bzw. Menge (Abonnement) sofern er vom Nutzer nicht fristgerecht gekündigt wird.

(8) Der Nutzer stimmt zu, Rechnungen elektronisch entweder per E-Mail oder als Download auf der Plattform zu erhalten.

§6 Laufzeit und Beendigung eines Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit vom Nutzer gekündigt werden. Diese Kündigung ist schriftlich per E-Mail, FAX oder Brief an den Anbieter zu richten. Die Folge der Kündigung ist, dass alle automatischen Verlängerungen von Verträgen, die die Nutzung von kostenpflichtigen Dienstleistungen zum Gegenstand haben, automatisch beendet werden, wenn sich deren Kündigungszeitpunkt innerhalb ihrer jeweiligen Kündigungsfrist befindet. Ist dies nicht der Fall, so verlängern sich die jeweiligen Dienstleistungsverträge ein letztes Mal, was auch die Verpflichtung zur Zahlung der zugehörigen Kaufpreise zur Folge hat.

(2) Ein einzelner Vertrag zur Nutzung einer einzelnen kostenpflichtigen Dienstleistung (z.B. die Nutzung eines Formulars) verlängert sich automatisch um dieselbe Zeit bzw. Menge (Abonnement) sofern er vom Nutzer nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit innerhalb der angegebenen Kündigungsfristen auf der Plattform im eingeloggten Zustand möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese per E-Mail, Brief oder FAX zu kündigen. Die z.T. dienstleistungsindividuellen Kündigungsfristen sind in der Bestellverwaltung durch den Nutzer jederzeit einsehbar.

(3) Ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises im Falle einer Kündigung durch den Nutzer für nicht oder nicht vollständig abgerufene Leistungen im Rahmen von kostenpflichtigen Dienstleistungen besteht nicht, auch nicht in Teilen.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, jederzeit, mit oder ohne vorherige Ankündigung und Angabe von Gründen kündigen. Für den Fall der Kündigung durch den Anbieter werden alle automatischen Verlängerungen von Verträgen für kostenpflichtige Dienstleistungen beendet. Dem Nutzer steht ein Anspruch auf anteilige Erstattung des Kaufpreises zu, wenn dieser an der Kündigung schuldlos ist.

(5) Der Anbieter kann jederzeit Nutzer oder einzelne Anwender von der Nutzung der Plattform aussperren bzw. diesen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn diese schuldhaft gegen die Verträge zwischen Anbieter und Nutzer verstoßen oder verstoßen haben. In diesen Fällen steht dem Nutzer kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises für nicht oder nicht vollständig abgerufene Leistungen zu. Für diesen Fall behält sich der Anbieter zusätzlich vor, Ersatz für den entstandenen Schaden zu fordern.

(6) Nach Beendigung des letzten Vertragsverhältnisses werden alle Daten des Nutzers, inklusive aller mit den Formularen gesammelten Daten, auf der Plattform gelöscht.

§7 Erwerb und Weitergabe von Rechten an Formularen

(1) Mit dem Kaufvertrag über ein Formular erwirbt der Nutzer ausschließlich das Recht, dieses Formular zur Datenerfassung einzusetzen. Er erwirbt damit insbesondere keine Eigentumsrechte an dem Formular.

(2) Der Nutzer tritt alle über das beim Kauf erworbene Nutzungsrecht hinausgehenden, weiteren Rechte, die er an selber entworfenen Formularen hält, an den Anbieter unentgeltlich ab. Der Anbieter ist damit auch und ohne Ankündigung berechtigt, die vom Nutzer entworfenen Formulare in die Plattformbibliotheken aufzunehmen und somit anderen Nutzern entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen.

§8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Anbierer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem auf der Plattform abgeschlossenen Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Anbieter sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Nutzer sich vertragswidrig verhält.

(3) Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Anbieter nicht bestritten wird.

(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§9 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit haftet der Anbieter, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Selbiges gilt für Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen.

§10 Datenschutz

(1) Bestellungen und alle damit verbundenen Daten werden nach Vertragsabschluss beim Anbieter gespeichert.

(2) Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung des Anbieters wiedergegeben.

(3) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweist. Demnach kann ein fehler- und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§11 Sonstiges

(1) Jeder Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.